Leitbild und Sanierungsziele

Auf der Grundlage der Voruntersuchungen des Städtebaulichen Rahmenplans Luisenstadt von 2010 beschloss der Berliner Senat am 15. März 2011 in der 12. Rechtverordnung, einen Teil der Nördlichen Luisenstadt als Sanierungsgebiet förmlich festzulegen. Mit Hilfe des Sanierungsrechts – und den damit verbundenen besonderen Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsinstrumenten – sollen die festgestellten städtebaulichen und funktionalen Mängel und Defizite des Gebiets beseitigt oder gemindert werden.

Zentrales Leitbild zur Entwicklung der Nördlichen Luisenstadt ist die „Reurbanisierung des innerstädtischen Gebiets“. Zu den daraus abgeleiteten Entwicklungszielen gehören die Stärkung der Nutzungsmischung, die Inwertsetzung von Grundstücken und Qualifizierung der öffentlichen Räume sowie eben auch die künftige Erschließung des Spreeufers. Die übergeordneten Zielstellungen werden im Laufe des Sanierungsverfahrens weiterentwickelt. Im Ergebnis entsteht ein aufeinander abgestimmtes System aus Leitbild, Entwicklungszielen und konkretisierten Sanierungszielen.

Um die städtebauliche Entwicklung adäquat und rechtlich fundiert zu steuern, bedarf es einer Überführung der (allgemeinen) Entwicklungsziele der 12. Rechtsverordnung in konkretisierte Sanierungsziele. Gemäß § 140 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinde, die Ziele und Zwecke der Sanierung (näher) zu bestimmen. Die Sanierungsziele konkretisieren die gemeindlichen Zielvorstellung zur Entwicklung des Gebiets und dienen als Beurteilungsmaßstab sanierungsrechtlich genehmigungspflichtiger Vorhaben und Rechtsvorgänge nach §§ 144, 145 BauGB.

Für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt wurden die städtebaulichen Sanierungsziele auf der Ebene des gesamten Sanierungsgebiets am 24. April 2012 vom Bezirksamt Mitte von Berlin beschlossen (BA-Beschluss Nr. 169).